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Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. © DBT/Bernd Kissel. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will. Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können. Dazu gehören: Kleine und Große Anfragen; Schriftliche Fragen und Fragestunden Kontrolle durch Abgeordnete und Plenum. Zur Kontrolle der Regierung steht dem Bundestag eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen zur Verfügung.

Taugt unter diesen Umständen die parlamentarische Demokratie noch? eine Abteilung (z. B. einer Regierung od. Verwaltung) für bestimmte Aufgaben || -K: Kontrollorgan, Parteiorgan, Verwaltungsorgan 2020-08-18 · Das offizielle Portal der Regierung des Großherzogtums Luxemburg. Bundespressekonferenz am 9.4.2021 – hier nachgereicht, weil ich zu dem Zeitpunkt von den Zensoren von Youtube wieder einmal gesperrt war.

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Bei der Ernennung ist er de-jure nicht an den Nationalrat gebunden, weswegen man von einem theoretisch starken Präsidenten spricht (siehe auch semi-präsidentielles Regierungssystem). Mit ihrem „Comebackplan“ für die Zeit nach der Krise will die Regierung bis in einem Jahr wieder 500.000 Menschen, die derzeit arbeitslos oder in

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v. Johannes Masing, Matthias Jestaedt, Olivier Jouanjan u. David Capitant 2021-03-17 Als Ziel der Regierung Hitler sah Schotte in der möglichst baldigen Neuaufnahme der Papenpolitik: „Wenn auch die Regierung Hitler eine parlamentarische Ministerregierung ist, so hat sie dennoch oder gerade deswegen die Aufgabe den Weg frei zu machen für die Bildung einer echt präsidialen Regierung für die Durchsetzung autoritärer Staatsführung, für die große Reform des Reichsaufbaus 2017-02-10 Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz hatte das Parlament die Regierung nämlich aufgefordert, sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger gegen unbefugte Einsichtnahme zu … Wirte sollen als Sheriff der Regierung unsere Gäste überprüfen. Der Wirt als Kontrollorgan: Prüfung der Testergebnisse, Prüfung des Zeitpunktes des Testes, Prüfung der Identität der Person, Prüfung der Wohnorte der Gäste (damit wir feststellen können, ob auch nur 2 Haushalte am Tisch sitzen), Prüfung der Maximalzahl im Lokal, Prüfung der Rauchgewohnheiten, Prüfung der Allergene.

Sept. 2020 Die Kontrolle der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen ist einer der wichtigsten. Aufgaben des Parlamentes. Der Ausbruch des Coronavirus ging jedoch auch am Deutschen. Bundestag nicht spurlos vorüber. Die so gewählte Regierung ist ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl vom Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit abhängig und kann jederzeit abgewählt werden, wenn eine Mehrheit der Mitglieder des Landtages einen neuen Ministerpräsidenten Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, Die jeweiligen „Gewalten" werden voneinander unabhängigen Staatsorganen ( Regierung, Parlament, Gerichte) zugewiesen.
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2021 "Ich sehe mich als Kontrollorgan der Regierung und als solches gehört es zu meinen Aufgaben, Dinge zu hinterfragen", sagt Stögmüller, der federführend bei der aktuellen parlamentarischen Anfrage an Innenministe Aus aktuellem Anlass in Bezug auf die COVID-19 –Maßnahmen der Regierung, sind alle Bürgerinnen und Bürger, Die Generalinspektion der Polizei als externes Kontrollorgan kontrolliert AUSSCHLIEßLICH das Funktionieren der Polizei.

Johannes Masing, Matthias Jestaedt, Olivier Jouanjan u. David Capitant 2021-03-17 Als Ziel der Regierung Hitler sah Schotte in der möglichst baldigen Neuaufnahme der Papenpolitik: „Wenn auch die Regierung Hitler eine parlamentarische Ministerregierung ist, so hat sie dennoch oder gerade deswegen die Aufgabe den Weg frei zu machen für die Bildung einer echt präsidialen Regierung für die Durchsetzung autoritärer Staatsführung, für die große Reform des Reichsaufbaus 2017-02-10 Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz hatte das Parlament die Regierung nämlich aufgefordert, sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger gegen unbefugte Einsichtnahme zu … Wirte sollen als Sheriff der Regierung unsere Gäste überprüfen. Der Wirt als Kontrollorgan: Prüfung der Testergebnisse, Prüfung des Zeitpunktes des Testes, Prüfung der Identität der Person, Prüfung der Wohnorte der Gäste (damit wir feststellen können, ob auch nur 2 Haushalte am Tisch sitzen), Prüfung der Maximalzahl im Lokal, Prüfung der Rauchgewohnheiten, Prüfung der Allergene. Das Parlament dürfe nicht "blindlings in einen Verfassungskonflikt hineinstolpern, wenn es seine Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung ernst nimmt", warnte Michelbach.
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